Satzung 11.2008

Unabhängige Parteifreie Wählergemeinschaft -Freie Wähler

Postbauer-Heng

eingetragener Verein


UPW-FW Postbauer-Heng e. V
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Stand 11/2008


Die Gemeinderäte der UPW-Kandidaten der Gemeinderatswahl 1978 und kommunalpolitisch interessierte Bürger der Gemeinde Postbauer-Heng haben beschlossen einen Verein zu gründen und in der Gründungsversammlung am 04.11.1978 im Sportheim Heng, sowie bei der Mitgliederversammlung am 10.03.1979 im Hotel Grünberg nachstehende Satzung verabschiedet:

§ 1 Name des Vereins

  1. Der Verein führt den Namen
     Unabhängige Parteifreie Wählergemeinschaft-Freie Wähler Postbauer-Heng e.V.    Abkürzung: UPW-FW Postbauer-Heng e. V.
  2. Sitz des Vereins ist Postbauer-Heng.
  3. Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen.
  4. Der Verein ist Mitglied im FW-Landesverband Bayern e.V.


§ 2 Zweck und Ziele des Vereins

  1. Der Verein unterhält Kontakte zum Marktgemeinderat.
  2. Der Verein nimmt Anliegen der Bürger im Einzelfall, oder von allgemeiner kommunalpolitischer Bedeutung auf und übermittelt sie den Marktgemeinderatsmitgliedern.
  3. Der Verein entwickelt eigene Initiativen zur Gemeindepolitik und schlägt Alternativen vor.
  4. Der Verein trägt Aktionen die im Interesse der Bürger liegen.
  5. Der Verein betreibt Öffentlichkeitsarbeit und arbeitet eng mit den anderen Vereinen und Verbänden der Gemeinde zusammen.
  6. Der Verein organisiert den Wahlkampf für die UPW-FW, arbeitet Vorschläge für künftige Kommunalwahlen aus und stellt den Wahlvorschlag auf.


§ 3 Mitgliedschaft

  1. Mitglied des Vereins können Bürgerinnen und Bürger werden, die keiner politischen Partei angehören und die bürgerlichen Ehrenrechte besitzen.
  2. Die Aufnahme des Mitgliedes bedarf der Zustimmung des Vorstandes.
  3. Die Mitgliedschaft endet durch Beitritt zu einer politischen Partei oder anderen Wählergemeinschaft, durch Ableben, durch schriftlich an den Vorstand mitzuteilenden Austritt oder durch Ausschluss.


§ 4 Organe des Vereins

  1.  Mitgliederversammlung
  2.  Vorstand

 Der Vorstand besteht aus:

      1. Vorsitzender/Vorsitzende
      2. Vorsitzender/Vorsitzende
      3. Kassier/Kassiererin
      4. Schriftführer/Schriftführerin
  1. Marktgemeinderäte/Marktgemeinderätinnen
  2. und dem Beirat
  3. Ausschüsse
  4. Rechnungsprüfungsausschuss.

Weitere Ausschüsse können nach Bedarf eingerichtet werden.


§ 5 Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorstand mindestens zweimal jährlich einzuberufen.
  2. Auf Antrag von mindestens einem Drittel der Mitglieder, oder bei Bedarf, findet eine außerordentliche Mitgliederversammlung statt.
  3. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung erfolgen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
  4. Satzungsänderungen, Abberufungen von Vorstandsmitgliedern, Ausschluss von Mitgliedern, sowie die Auflösung des Vereins, können mit zwei Dritteln der anwesenden Mitgliedern beschlossen werden. Diese Punkte müssen ausdrücklich in der  Tagesordnung aufgeführt sein.
  5. Die Einladung zur Mitgliederversammlung ist mit Tagesordnung mindestens eine Woche vorher durch Brief, oder durch Bekanntmachung im Gemeindeblatt, bekannt zu geben.
  6. Die Mitgliederversammlung ernennt Ehrenmitglieder und Ehrenvorsitzende auf Vorschlag des Vorstandes.


§ 6 Vorstand

  1. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung mit Mehrheit der anwesenden Mitglieder gewählt.
  2. Die Wahl des 1. und 2. Vorsitzenden ist geheim, bei den übrigen Vorstandsmitgliedern nur, wenn mehrere Vorschläge vorhanden sind.
  3. Die Amtszeit des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Er bleibt bis zur Neuwahl im Amt.
  4. Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.
  5. Der 1. und 2. Vorsitzende vertreten sich gegenseitig. Kassier und Schriftführer können von einem der Beiräte vertreten werden.
  6. Der Vorstand tritt mindestens viermal jährlich zusammen. Er hat in der Jahreshauptversammlung Rechenschaft abzulegen.


§ 7 Ausschüsse

  1. Die Mitgliederversammlung wählt einen Rechnungsprüfungsausschuss von zwei Mitgliedern, die nicht dem Vorstand angehören.
  2. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat die Wirtschafts- und Kassenführung zu prüfen und hierüber in der Jahreshauptversammlung zu berichten. Die Amtszeit dauert zwei Jahre.
  3. Weitere Ausschüsse können von der Mitgliederversammlung oder vom Vorstand eingerichtet und mit Funktionen betraut weden.


§ 8 Beurkundung der Beschlüsse der Vereinsorgane

Die von den Vereinsorganen gefaßten Beschlüsse sind schriftlich niederzulegen und vom jeweiligen Versammlungsleiter und Verfasser zu unterschreiben.


§ 9 Ausübung der Tätigkeit

Der Vorstand und die Mitglieder der Ausschüsse üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich und unentgeltlich aus.


§ 10 Vertretung des Vereines

  1. Vorstand im Sinne des Pragr. 26 BGB sind der 1. und 2. Vorsitzende, sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich, jeder ist allein vertretungsberechtigt.
  2. Im Innenverhältnis ist der 2. Vorsitzende nur vertretungsberechtigt, wenn der 1. Vorsitzende verhindert ist.
  3. Die Vorsitzenden sind jeweils berechtigt Rechtsgeschäfte im Einzelfall bis zu einem Betrag von 200 € selbstständig, bis zu 500 € durch Vorstandsbeschluss, zu tätigen.


§ 11 Bindung der Beschlüsse

Die Marktgemeinderäte der UPW-FW sind bei der Ausübung ihrer Tätigkeit im Marktgemeinderat nicht an die Beschlüsse der Organe des Vereins gebunden.


§ 12 Mitgliederbeiträge

  1. Zur Deckung der Unkosten werden Beiträge erhoben.
  2. Die Höhe der Beiträge wird in der Jahreshauptversammlung beschlossen. Bei Eintritt bis zum 30.06. wird der gesamte Beitrag, nach diesem Zeitpunkt der halbe Jahresbeitrag fällig.
  3. Die Beitragszahlung ruht auf Antrag bei Arbeitslosigkeit oder ähnlichen sozialen Einschränkungen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand.
  4. Schüler, Studenten und Jugendliche ohne eigenes Einkommen zahlen keinen Beitrag.


§ 13 Verwaltung des Vereinsvermögens

  1. Die Beiträge sind auf einem Konto anzulegen.
  2. Die Zeichnungsberechtigung ist dem Kassier übertragen. Die Belege sind vom 1. bzw. 2. Vorsitzenden gegenzuzeichnen.
  3. Bei einem Kassenminus von mehr als 500 € ist eine Mitgliederversammlung einzuberufen.
  4. Der Verein strebt keinerlei wirtschaftliche Ziele an.



§ 14 Auflösung des Vereins

  1. Bei Auflösung des Vereins entscheidet die Mitgliederversammlung über die Verwendung des vorhandenen Vermögens.
  2. Verbindlichkeiten tragen die Mitglieder des Vereines zu gleichen Teilen.


§ 15 Gerichtsstand

 Gerichtsstand ist Neumarkt i. d. Opf.